Vorschlag zur Gesetzeskorrektur bei sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen

Deutscher Anwaltverein (DAV) informiert: 

 

"DAV schlägt Gesetzeskorrektur bei sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen vor:

 

Der Deutsche Anwaltverein fordert den Gesetzgeber in einer aktuellen DAV-Stellungnahme Nr. 59/2014 zu verschiedenen Aspekten des Befristungsrechts (vgl. auch DAV-Stellungnahme Nr. 17/14) auf, mehr Rechtsicherheit zu schaffen, indem er bei der Regelung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen die Drei-Jahres-Grenze in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) integriert. Hinsichtlich der Altersbefristung begrüßt der DAV das Ziel der einvernehmlichen Fortsetzungsmöglichkeit in § 41 Satz 3 SGB VI, da Arbeitsnehmer und Arbeitgeber sich vermehrt wünschen, das Arbeitsverhältnis auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze und darauf bezogener Beendigungsvereinbarungen einvernehmlich und rechtssicher fortsetzen zu können. Leider ist auch hier ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit zu verzeichnen. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu motivieren, auch tatsächlich von dieser Regelung Gebrauch zu machen, empfiehlt der Deutsche Anwaltverein, die Vorschrift neu zu fassen."

 

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