Mietpreisbremse

Deutscher Anwaltverein informiert:

 

"Mietpreisbremse birgt weiterhin zu viele Unsicherheiten

 

Im Anschluss an seine Stellungnahme Nr. 28/14 zum Referentenentwurf für eine Mietpreisbremse warnt der DAV in seiner neuen Stellungnahme Nr. 63/14 zum aktuellen Regierungsentwurf vor allem vor Rechtsunsicherheit wegen vieler unbestimmter Rechtsbegriffe, fehlenden Datenmaterials und nicht vergleichbarer Kriterien. Es ist nach wie vor unklar, wie die ortsübliche Vergleichsmiete sicher ermittelt werden kann. Bei der Beratung gibt es ein großes Problem: Jede Gemeinde erstellt (wenn überhaupt) Mietspiegel nach anderen Kriterien. Daher stellt sich immer die Frage, ob der Mietspiegel wirklich immer das ortsübliche Niveau abbildet. Im Einzelfall kann hinzukommen, dass die Bandbreite innerhalb eines Mietspiegelfeldes mehr als 10% ausmacht, also mehr, als die Mietpreisbremse erlaubt. Der DAV wiederholt seine Forderung, dass der Gesetzgeber für Mieter und Vermieter eine einheitliche gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit schaffen sollte, bei welcher die Verordnung selbst unmittelbarer Prüfungsgegenstand ist."

 

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